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Fahrverbote für Innenstädte auf jeden Fall verhindern!

04. August 2017

Hermann Hutter, Präsident des Handelsverbandes Baden-Württemberg: „Alle Bemühungen um attraktive Innenstädte wären durch Einfahrverbote wirkungslos. Investitionen der Städte in die Erreichbarkeit der Zentren werden in Frage gestellt. Schon die Diskussion oder die Androhung von Innenstadtsperrungen führt dazu, dass dringend notwendige Investitionen ausgesetzt werden, um eventuelle drohende Entwicklungen an dieser Stelle abzuwarten“.

Nachdem der Dieselgipfel die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen festgelegt hat und hohe Abwrackprämien beschlossen wurden, ist aus Sicht des Handelsverbandes Baden-Württemberg die Grundlage geschaffen, sich von dieser Diskussion endgültig zu verabschieden. Insbesondere zeigt das Rechtsgutachten, das Südwestmetall gestern veröffentlicht hat auch, dass die Rechtsgrundlage für Fahrverbote für das Land fehlt.

„Wir können uns dem Appell von Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender von Südwestmetall, nur anschließen“, so Hutter, „und das Land auffordern, den ganzen Instanzenzug durchzugehen und schnellstmöglich im Wege der Berufung das Urteil des VG Stuttgart anzufechten“.

Natürlich geht es auch dem Handel um die Gesundheit und das Leben der Menschen in den Städten. Der Schutz der Menschen hat allerhöchste Priorität. Dennoch muss man sich im Rahmen der Gesetze bewegen und auch die Interessen aller innerhalb der Grenzen der Gesetze berücksichtigen. Angesichts der weitreichenden Folgen von Fahrverboten und der Tatsache, dass die Umweltverschmutzung nur zu einem geringe Maße vom Individualverkehr verursacht wird, sei, so Hutter, eine weitere Prüfung dringend geboten: „Wir sorgen uns sehr darum, dass Fahrverbote dazu führen würden, dass dem Innenstadthandel durch Fahrverbote die Existenzgrundlage entzogen wird – und im Übrigen dann auch die von vielen Mitarbeitern im Einzelhandel – mit langfristigen Folgen für den Standort und für die Beschäftigung im Land“. Massenhafte Einfahrverbote für Privatautos würden zu einem weiteren Rückgang der Besucher in den ohnehin oft unter sinkenden Kundenfrequenzen leidenden Innenstädten führen. Besitzer von betroffenen Diesel-PKW würden die Innenstädte meiden und außerhalb der Zentren einkaufen. In der Folge drohe eine weitere Verschärfung des Leerstands in vielen Cities. „Fahrverbote müssen auf jeden Fall verhindert werden. Die Auto-Hersteller haben bestätigt, dass sie ihre Pflicht, die entsprechenden Modelle nachzurüsten und für die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte zu sorgen, wahrnehmen werden“, so Hutter weiter. Zudem sollen konkurrenzfähige Alternativen zum konventionellen PKW angeschoben werden. Neben der Förderung der E-Mobilität durch bedingungslose finanzielle Unterstützung von Investitionen in Ladesäulen auf den Parkplätzen des Einzelhandels, müsse auch der öffentliche Nahverkehr auf alternative Antriebe umgestellt und in der Fläche ausgebaut werden. Dafür müssen aber sofort hohe Investitionen bereitgestellt werden, die das dann auch so sicherstellen.

Kontakt: RAin Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin, Telefon 0711 6486420, Mobil 0163 7486420,
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Der Handelsverband Baden-Württemberg vertritt die politischen Interessen von über 40.000 Handelsunternehmen in Baden-Württemberg. Der Handel stellt den drittgrößten Wirtschaftszweig dar mit 500.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, ca. 18.000 Auszubildenden und einem Umsatz von ca. 90 Mrd. Euro. Der Verband bietet zudem mit der Dienstleistungsplattform www.handel-scout.de eine Art „Wikipedia“ für den Handel an, welche angereichert mit Partnern aus den einzelnen Dienstleistungsbereichen und deren Wissen, für einzelne Bereiche Lösungen darlegen. Das daran angegliederte Weiterbildungsangebot www.handel-scout-akademie.de setzt sich aus zwei Bausteinen zusammen: Präsenzschulungen und ELearning.

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