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Arbeitsvertragliche/gesetzliche Versetzungsklausel – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung: Mögliche Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts

15. September 2017

Der 10.Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren (10 AZR 330/16) vor einer Anrufung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts den 5.Senat bezüglich seiner abweichenden Rechtsauffassung angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsprechung (5 AZR 249/11) festhalte.

Grundlage des Verfahrens ist die Frage, ob ein Arbeitnehmer einer Weisung gemäß § 106 GewO auch dann Folge zu leisten hat, wenn diese als unbillig erscheint.

Der 5.Senat hat insofern die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer dieser Folge zu leisten hat, so lange bis die Unbilligkeit dieser Weisung durch gerichtliche Entscheidung feststeht.

Hieran möchte der 10.Senat nicht länger festhalten, was zu einer Änderung der Rechtsprechung führen kann.

Bisher war der Arbeitnehmer auch dann zur Einhaltung der Weisung verpflichtet, wenn diese sich aus seiner Sicht als unbillig darstellte, er war insofern gezwungen, dies im Klagewege geltend zu machen.

Grundlage der beim 10.Senat anhängigen Rechtsfrage ist die Tatsache, dass ein Mitarbeiter nach einem obsiegenden Kündigungsrechtsstreit vom Standort Dortmund an den Standort Berlin versetzt worden war und dort die Arbeit nicht aufgenommen hatte.

Nach Abmahnung und fristloser Kündigung wendet er sich im anhängigen Verfahren gegen die Unbilligkeit der ausgesprochenen Versetzung. Der 10.Senat möchte insofern die Auffassung vertreten, dass eine Änderung des Arbeitsortes durch die Versetzung von Dortmund nach Berlin nicht billigem Ermessen entspricht, wo hingegen der 5.Senat die Rechtsauffassung vertritt, dass nur für den Fall, das rechtskräftig festgestellt ist, dass diese Weisung unbillig ist, der Arbeitnehmer sich über diese hinwegsetzen dürfe.

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