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SEPA-Verordnung schützt auch die Interessen der Verbraucher

25. September 2017

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen Lastschriften von deutschen Kunden bei Angabe eines nicht deutschen, aber europäischen Kontos verweigert (vgl. hierzu Urteil vom 21. Juli 2017, 6 O 76/17).

Im zugrundeliegenden Verfahren war ein Händler verklagt worden, der einem Kunden aus Deutschland die Bezahlung mittels eines Kontos in Luxemburg nicht gestatten wollte. Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass es sich bei der SEPA-Verordnung um Normen handele, die europaweit verbraucherschützend seien. Hierbei müsse der Verbraucherschutz nicht das einzige Ziel des Gesetzgebers sein und die Kataloge der verbraucherschützenden Gesetze seien auch insofern nicht abschließend. Dies hatte insofern Bedeutung, als hier ein Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen die Ablehnung des Händlers geklagt hatte, Zahlungen von einem nicht deutschen Konto zu akzeptieren.

Das Gericht hat ausdrücklich erkannt, dass es sich hierbei um eine Marktverhaltensregel handele und dass der Verstoß hiergegen unlauter ist.

 

Praxistipp:
Es ist daher Vorsicht geboten, falls Händler nur mit Bezahlmöglichkeiten über Konten bei deutschen Kreditinstituten vprsehen, gemäß vorstehender Entscheidung ist dies wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.

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