Sie sind hier:Presse»Pressemitteilungen»Pressemitteilungen aktuell»Handelsverband fassungslos über Verzicht des Landes auf Berufung gegen Luftreinhalte-Urteil

Handelsverband fassungslos über Verzicht des Landes auf Berufung gegen Luftreinhalte-Urteil

04. Oktober 2017

Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg: "Der Verzicht darauf, über ein Berufungsverfahren weniger drastische Lösungen als Fahrverbote zu suchen, ist wirtschaftsfeindlich".

 STUTTGART – Beim Handelsverband Baden-Württemberg stößt die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, auf eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt zu verzichten und nur eine Sprungrevision einzulegen, auf großes Unverständnis. "Solch eine Entscheidung zu treffen, obwohl man weiß, dass mit Fahrverboten der betroffenen Region, deren Wirtschaft und deren Mitarbeiter und Bevölkerung langfristig großer Schaden zugefügt wird und dennoch nicht alle juristisch legalen Möglichkeiten zu ergreifen, um das Urteil noch einmal intensiv zu prüfen, ist einfach unglaublich", sagte Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg. "Es wäre juristisch, aber auch unter tatsächlichen Gesichtspunkten zwingend gewesen, in die zweite Instanz zu gehen."

Aus Sicht des Handelsverbandes wären in der Berufungsinstanz mehrere Tatsachensachverhalte dringend nochmals zu prüfen gewesen. Bisher ist nämlich zum Beispiel nicht bestätigt, ob die Luftreinhaltegutachten von den Grundannahmen her belastbar sind. Auch ist nicht klar, ob die beim ersten Dieselgipfel beschlossenen Zusagen der Automobilindustrie zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, oder die aufgrund der vom Bund und der Automobilindustrie zugesagten 750 Millionen Euro möglichen kommunalen Maßnahmen zu einer anderen Gesamtbewertung führen. Hagmann weiter: "Vor dem Hintergrund des enormen Schadens wäre es nicht nur verhältnismäßig, sondern zwingend geboten gewesen, diese Instanz zu beschreiten. Dass dies nicht geschieht, macht mich beinahe fassungslos."

"Die Landesregierung sollte daher ihren Beschluss dringend nochmals überdenken. Sie wird sonst bis zum Ablauf der Legislaturperiode und darüber hinaus mit dem Makel leben müssen, zu Lasten der Wirtschaft und deren Mitarbeiter/Innen und zu Lasten der Region gehandelt zu haben."

 

Kontakt: RAin Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin, Telefon 0711 6486420, Mobil 0163 7486420,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Der Handelsverband Baden-Württemberg vertritt die politischen Interessen von über 40.000 Handelsunternehmen in Baden-Württemberg. Der Handel stellt den drittgrößten Wirtschaftszweig dar mit 500.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, ca. 18.000 Auszubildenden und einem Umsatz von ca. 90 Mrd. Euro. Der Verband bietet zudem mit der Dienstleistungsplattform www.handel-scout.de eine Art „Wikipedia“ für den Handel an, welche angereichert mit Partnern aus den einzelnen Dienstleistungsbereichen und deren Wissen, für einzelne Bereiche Lösungen darlegen. Das daran angegliederte Weiterbildungsangebot www.handel-scout-akademie.de setzt sich aus zwei Bausteinen zusammen: Präsenzschulungen und ELearning.

Suche

Button Mitglied werden quadrat

Scout EHV