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Für und Wider abwägen


Business Improvement Districts (BID) sollen in den Städten helfen, über private Finanzierung einzelne Standorte aufzuwerten oder Projekte umzusetzen.  Am 18. März fand in Stuttgart auf Einladung der Fraktionen von SPD und Grünen unter dem Titel „Innerstädtische Geschäftsquartiere mit Hilfe eines Landesgesetzes stärken!“ eine öffentliche Anhörung zu der Frage statt, ob ein baden-württembergisches BID- Gesetz bei der Entwicklung von Geschäftsbereichen helfen kann. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor, und so fand die Diskussion vor allem mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Bundesländern statt. Als Verband waren wir gefordert, die Sicht des Einzelhandels auf ein solches Gesetzgebungsvorhaben abzugeben.


Im Grundsatz gilt es zu beachten, dass das Landesgesetz nur die gesetzgeberische Möglichkeit schaffen soll, um auf kommunaler Ebene Aufwertungsmaßnahmen eines Stadtteils, Quartiers oder einer Straße unter Hinzuziehung der Hauseigentümer umsetzen und finanzieren zu können.


Auch wenn die mit einem BID verbundene Abgabe zunächst den Immobilieneigentümer trifft, wird sich der Eigentümer kaum dem Drang erwehren können, die neu entstandene Belastung auf seine Mieter umzulegen. „Damit könnte der Handel am Ende der sein, der die Zeche zu zahlen hat. Und das, obwohl er, wenn er nicht gleichzeitig Eigentümer seiner Immobilie ist, kaum mitreden kann, wenn es um Sinn oder Unsinn der zu finanzierenden BID-Maßnahmen geht“, warnt Swen Rubel, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Nordbaden. Standortabhängig könne ein BID in einem Fall sinnvoll sein, um ein städtisches Quartier aufzuwerten. Es könnte aber in einem anderen Fall auch zu einer weiteren Belastung des Handelsstandortes Innenstadt führen. Entsprechend kontrovers wird auch in Handelskreisen die Diskussion um BIDs geführt.


„Der EHV Baden-Württemberg hat in dieser Diskussion entsprechend dargestellt, dass ein Gesetz die Beteiligung des Handels als unmittelbar betroffene Unternehmensgruppe sowohl bei der Entstehung des Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes als auch bei dessen Abstimmung zwingend vorsehen muss!“ betont EHV-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Ebenso fordere der Verband zwingend, dass das Gesetz den Kommunen nicht ermöglichen darf, sich ihrer finanziellen Pflichten für die Innenstadt zu entledigen. Daher ist ein BID-Gesetz mit dem Verband nur zu machen, wenn mit Augenmaß vorgegangen wird und die Besonderheiten von Baden-Württemberg berücksichtigt werden.

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